Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 2026 das Gesetz zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung beschlossen. Damit werden die nationalen Zuständigkeiten und Aufsichtsstrukturen für die Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1689 festgelegt. Eine zentrale Rolle übernimmt dabei die Bundesnetzagentur. Sie wird als Marktüberwachungsbehörde benannt, soweit keine anderen Fachbehörden zuständig sind. Zudem soll bei ihr ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum eingerichtet werden, das
Seit dem 12. Juni 2026 wird die koordinierte Aufsicht über die EU-Asyl- und Migrationsdatenbank Eurodac vom Coordinated Supervision Committee (CSC) wahrgenommen. Das teilte der Europäische Datenschutzausschuss mit. Eurodac diente ursprünglich vor allem dem Abgleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern und Migranten, hat sich inzwischen aber zu einem umfassenderen System des europäischen Asyl- und Migrationsmanagements entwickelt. Eurodac ist seit dem 15. Januar
YouTube hat Ende Mai 2026 angekündigt, die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte grundlegend zu überarbeiten. Zwei Neuerungen stehen im Zentrum: eine bessere Sichtbarkeit der KI-Hinweise sowie ein automatisches Erkennungssystem, das unabhängig von der Selbstauskunft der Uploadenden greift. Bislang erschien der Hinweis im aufgeklappten Beschreibungsbereich und dürfe damit für viele kaum wahrnehmbar sein. Zukünftig wird er bei Horizontal-Videos direkt unterhalb des Players eingeblendet,
Bei einem Cyberangriff auf den saarländischen Abrechnungsdienstleister unimed sind etwa einhunderttausend Patientendaten abgeflossen. Der Angriff erfolgte bereits Mitte April 2026. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die saarländische Datenschutzaufsichtsbehörde wurden unmittelbar informiert. Das Ausmaß des Angriffs wurde allerdings erst einen Monat später bekannt. Unimed selbst sei nach eigenen Angaben wieder uneingeschränkt arbeitsfähig. Die Datenübermittlung – zumindest von
Alle Universitäten müssen sich den veränderten Rahmenbedingungen stellen, die generative KI mit sich bringt. Die renommierte University of California, Berkeley beschränkt den Einsatz von KI im rechtswissenschaftlichen Studium drastisch. Problematisch wird der Einsatz von KI, wenn sie nicht zur Unterstützung von Kompetenzen dient, sondern diese ersetzt. Nach einer spürbaren Zunahme fehlerhafter Rechtsanalysen und frei erfundener Zitate in studentischen Arbeiten schränkt
Im Porträt der neuen KI-Cloud des Bundes steht eine Verwaltung, die leistungsfähiger und zugleich souveräner werden soll. Für rund 250 Millionen Euro sollen T-Systems, SAP und ein weiteres Konsortium um den Wiesbadener Dienstleister SVA die Cloud- und KI-Kapazitäten für Bund, Länder und Kommunen bereitstellen. Digitalminister Karsten Wildberger beschreibt das Projekt als „Rückgrat“ einer souveränen, digitalen und KI-fähigen Verwaltung. Die Plattform
Am 27. Mai 2026 forderte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen mehr Befugnisse für den deutschen Inlandsgeheimdienst. Der Verfassungsschutz soll künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern Gefahren aktiv verhindern. Damit unterstützt Selen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt. Hintergrund sind die zunehmenden Cyberangriffe, Sabotageaktionen und Desinformationskampagnen, die vor allem Russland zugeschrieben werden. Laut den Sicherheitsbehörden reichen die
Die Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg hat die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen neu in den Fokus gerückt. Im Mittelpunkt steht der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW), Prof. Dr. Tobias Keber. Seine offene Sprechstunde „Keber Quarterly“ erweist sich stets als spannendes und hilfreiches Format, weil sie abstrakte Datenschutzvorgaben anhand konkreter Praxisfragen greifbar macht. Aktueller Anlass ist die im Februar
Google und OpenAI haben sich auf eine gemeinsame technische Lösung zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte verständigt. Seit Mai 2026 deutet sich in der KI-Industrie eine Konvergenz bei der technischen Umsetzung für die Markierung von KI-Content an. Mit Google und OpenAI haben sich zwei der marktbestimmenden Akteure darauf geeinigt, künftig auf SynthID als gemeinsame Technologie zur Kennzeichnung synthetisch erzeugter Inhalte zu setzen.
Gegenwärtig werden in Deutschland weniger als 3 % aller Gerichtsentscheidungen veröffentlicht. Ob ein Urteil veröffentlicht wird, entscheidet die Richterin oder der Richter. Grund für die geringe Zahl an veröffentlichten Urteilen ist der enorme Aufwand zur Anonymisierung sensibler Daten. Mit Start des „Projekts 50k“ sollen in den kommenden Jahren nun 50.000 Urteile der bayerischen Justiz zu anonymisieret veröffentlicht werden. Diese Aufgabe
