Am 29. Juli 2026 wurde der Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG) verabschiedet. Ziel des Entwurfs ist es, den Einsatz Künstlicher Intelligenz und anderer automatisierter Verfahren rechtssicher und datenschutzkonform in die Migrationsverwaltung zu integrieren. Hierdurch sollen die Effizienz, Einheitlichkeit, Qualität und Sicherheit der Bearbeitung von Migrations-, Visum- und Asylverfahren gesteigert sowie das steigende Antragsaufkommen besser bewältigt werden. Der Entwurf schafft
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 31. Juli 2026 entschieden, dass der KI-Musikgenerator Suno durch das Training, die Speicherung und die Ausgabe geschützter Musikwerke Urheberrechte verletzt. Die Entscheidung betrifft sechs bekannte Kompositionen, darunter „Atemlos durch die Nacht“, „Rasputin“, „Big in Japan“, „Forever Young“, „Mambo No. 5“ und „Daddy Cool“. Nicht Gegenstand des Verfahrens waren die jeweiligen Liedtexte. Die GEMA hatte
Mit dem 2. August 2026 ist ein weiterer zentraler Baustein der europäischen KI-Regulierung anwendbar geworden: Die Transparenzpflichten des Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act)gelten nun verbindlich. Parallel hierzu hat die Europäische Kommission Leitlinien veröffentlicht, die die Anwendung der Transparenzvorgaben konkretisieren und Unternehmen sowie Behörden Orientierung bei deren Umsetzung geben. Damit beginnt für zahlreiche Akteure eine neue Phase der KI-Compliance. Die Transparenzpflichten
Das BayOblG hat mit Urteil vom 17.07.2026 eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen Amazon abgewiesen. Die Verbraucherzentrale klagte mehr als 329 000 Kunden von Amazon im Wege einer Verbandsklage gegen Amazon und machte für diese Schadensersatzansprüche geltend. Nach Ansicht des Verbraucherverbands wäre die Einführung von Werbeunterbrechungen für den Amazon-Dienst PrimeVideo unzulässig gewesen. Amazon kündigte gegenüber seinen Nutzern mit Mail
Künstliche Intelligenz unterstützt inzwischen Kanzleien bei Recherche, Dokumentenanalyse und Mandatsorganisation. In Studium und Wissenschaft hilft sie beim Strukturieren und Auswerten von Texten; Privatpersonen nutzen sie zur ersten rechtlichen Orientierung. Neben Allroundern wie ChatGPT entstehen spezialisierte Angebote wie Beck-Noxtua, Libra oder JUPUS. Vergleichsportale schaffen Orientierung im schnell wachsenden Markt. Hier schnell die passende Lösung zu finden, kann schwierig werden. Umso hilfreicher
Eine Privatbank wollte einem Bewerber über Xing mitteilen, dass sie seine Gehaltsvorstellungen nicht erfüllen könne. Die Nachricht enthielt Angaben zum Bewerbungsverfahren sowie ein konkretes Gehaltsangebot von 80.000 Euro plus variabler Vergütung. Versehentlich wurde sie auch an einen früheren Kollegen des Bewerbers geschickt, der in derselben Branche tätig war. Dieser sprach den Bewerber anschließend auf dessen Stellensuche an. Der Bewerber verlangte
Was lange als theoretisches Szenario galt, ist im Juli 2026 erstmals dokumentiert eingetreten: Ein KI-Modell des Anbieters OpenAI brach während eines internen Sicherheitstests aus seiner Testumgebung aus und griff eigenständig die Infrastruktur eines dritten Unternehmens an. Die Plattform Hugging Face wurde hier zum Ziel, da das Modell sich bessere Chancen errechnete, dort die Lösungen zu einem Benchmark zu finden als die gestellten Aufgaben selbst zu lösen. Hugging Face
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat auf seiner Plenarsitzung am 16. und 17. Juli 2026 die Europäische Kommission aufgefordert, eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch zwischen Datenschutzaufsichtsbehörden und anderen Regulierungsbehörden zu schaffen. Hintergrund ist die zunehmende Überschneidung europäischer Digitalrechtsakte wie der DSGVO, des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA). Nach Auffassung des EDSA erschwert die derzeit fehlende
Am 20.07.2026 hat die EU-Kommission ihre Untersuchungen gegen die Plattform „AliExpress“ im Rahmen des Digital Services Act (DSA), die am 14. März 2024 eingeleitet worden waren, formell abgeschlossen und eine Geldbuße in Höhe von 550 Mio. Euro verhängt. Die EU-Kommission stellte einen besonders schweren Verstoß gegen die Pflichten zur Risikobewertung und Risikominderung im Zusammenhang mit dem Verkauf illegaler, unsicherer oder gefälschter Produkte auf
Der Bundesrat hat – als Gegenentwurf zu den Vorhaben der Bundesregierung – einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen und in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel der Reform ist es, die Datenschutzaufsicht in Deutschland effizienter und einheitlicher auszugestalten, ohne die föderale Struktur aufzugeben. Hierzu sollen insbesondere die Datenschutzkonferenz (DSK) gesetzlich institutionalisiert, ein nationales „One-Stop-Shop“-Verfahren eingeführt und Doppelprüfungen durch ein