Am 18. August 2026 veröffentlichte das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie (MWIDE) die Digitalstrategie „Digitales Saarland 2035“. Sie gliedert sich in neun Wirkungsfelder, die von „Sichere digitale Infrastrukturen“ über „Digitale Mündigkeit“ bis zu „Lebendiger gesellschaftlicher Zusammenhalt“ reichen. Für die Jahre 2025 bis 2029 sind konkrete Etappenziele definiert; die Umsetzung ist ressortübergreifend angelegt und auf Open Data, digitale Souveränität und Nachnutzung von „Einer-für-Alle“-Komponenten ausgerichtet. Parallel befasste sich der Ministerrat am 14. August
Am 3. September 2026 um 9:00 Uhr verhandelt der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (Saal H 123, Herrenstraße 45a) einen Fall, der weit über den konkreten Streit hinausweist: Darf ein Datensatz für das Training generativer KI-Modelle geschützte Fotografien enthalten, ohne dass die Urheber zugestimmt haben? Der Kläger ist ein professioneller Fotograf. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein,
Mit dem Näherrücken der ersten verbindlichen CRA-Fristen verdichtetsich das Angebot an Umsetzungshilfen. Nach der EU-Kommission haben nun auch ENISA und das BSI innerhalb weniger Tage praxisorientierte Leitfäden veröffentlicht. Der Cyber Resilience Act (EU Verordnung 2024/2847, CRA) verpflichtet Hersteller digitaler Produkte zu Sicherheit „by design and by default“ sowie zu risikobasiertem Schwachstellenmanagement über den gesamten Produktlebenszyklus . Während die vollständigen materiellen Anforderungen erst ab dem 11. Dezember 2027 gelten, tritt bereits am
Die US-Regierung hat einen neuen freiwilligen Prüfrahmen für besonders leistungsfähige KI-Modelle vorgestellt. Ziel ist es, Risiken im Bereich Cybersicherheit frühzeitig zu erkennen. KI-Unternehmen sollen ihre sogenannten Frontier-Modelle der Regierung bis zu 30 Tage vor der Veröffentlichung zur Verfügung stellen können, damit deren Fähigkeiten zur Identifikation von Sicherheitslücken oder möglichen Cyberangriffen bewertet werden können. Die konkreten Testverfahren und Schwellenwerte bleiben dabei
Die gesetzliche Frist zur NIS-2-Registrierung ist bereits am 6. März 2026 verstrichen, mit denkbar schwacher Resonanz. Nur ca. 11.500 der geschätzten 29.500 betroffenen Einrichtungen hatten sich fristgerecht beim BSI gemeldet, was u. a. von heise online auch auf ein umständliches, wenig eingängiges Registrierungsverfahren zurückgeführt wurde. Statt konsequent Bußgelder zu verhängen, zeigte sich das BSI zunächstzurückhaltend und tolerierte verspätete Meldungen. In den folgenden Monaten stieg die Zahl der Registrierungen
Am 29. Juli 2026 wurde der Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG) verabschiedet. Ziel des Entwurfs ist es, den Einsatz Künstlicher Intelligenz und anderer automatisierter Verfahren rechtssicher und datenschutzkonform in die Migrationsverwaltung zu integrieren. Hierdurch sollen die Effizienz, Einheitlichkeit, Qualität und Sicherheit der Bearbeitung von Migrations-, Visum- und Asylverfahren gesteigert sowie das steigende Antragsaufkommen besser bewältigt werden. Der Entwurf schafft
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 31. Juli 2026 entschieden, dass der KI-Musikgenerator Suno durch das Training, die Speicherung und die Ausgabe geschützter Musikwerke Urheberrechte verletzt. Die Entscheidung betrifft sechs bekannte Kompositionen, darunter „Atemlos durch die Nacht“, „Rasputin“, „Big in Japan“, „Forever Young“, „Mambo No. 5“ und „Daddy Cool“. Nicht Gegenstand des Verfahrens waren die jeweiligen Liedtexte. Die GEMA hatte
Mit dem 2. August 2026 ist ein weiterer zentraler Baustein der europäischen KI-Regulierung anwendbar geworden: Die Transparenzpflichten des Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act)gelten nun verbindlich. Parallel hierzu hat die Europäische Kommission Leitlinien veröffentlicht, die die Anwendung der Transparenzvorgaben konkretisieren und Unternehmen sowie Behörden Orientierung bei deren Umsetzung geben. Damit beginnt für zahlreiche Akteure eine neue Phase der KI-Compliance. Die Transparenzpflichten
Das BayOblG hat mit Urteil vom 17.07.2026 eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen Amazon abgewiesen. Die Verbraucherzentrale klagte mehr als 329 000 Kunden von Amazon im Wege einer Verbandsklage gegen Amazon und machte für diese Schadensersatzansprüche geltend. Nach Ansicht des Verbraucherverbands wäre die Einführung von Werbeunterbrechungen für den Amazon-Dienst PrimeVideo unzulässig gewesen. Amazon kündigte gegenüber seinen Nutzern mit Mail
Künstliche Intelligenz unterstützt inzwischen Kanzleien bei Recherche, Dokumentenanalyse und Mandatsorganisation. In Studium und Wissenschaft hilft sie beim Strukturieren und Auswerten von Texten; Privatpersonen nutzen sie zur ersten rechtlichen Orientierung. Neben Allroundern wie ChatGPT entstehen spezialisierte Angebote wie Beck-Noxtua, Libra oder JUPUS. Vergleichsportale schaffen Orientierung im schnell wachsenden Markt. Hier schnell die passende Lösung zu finden, kann schwierig werden. Umso hilfreicher