Symbolbild: Metallschild vor Servern, im Hintergrund die Reichstagskuppel.

Bundestag beschließt erweiterte digitale Befugnisse für BND und Verfassungsschutz

Der Bundestag hat am 13. November 2026 eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Die Gesetzesnovelle erweitert die Eingriffsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) insbesondere im digitalen Raum. Zugleich setzt der Gesetzgeber Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und ordnet die rechtliche Aufsicht neu. Operative Befugnisse und aktive Gefahrenabwehr in IT-Systemen Bislang beschränkte sich der gesetzliche Auftrag der Nachrichtendienste

EuGH: Keine zusätzliche Erlaubnis für technisch notwendige Upload-Kopien

Wer geschützte Inhalte auf einer Online-Plattform hochlädt, löst regelmäßig auch deren Speicherung auf Servern aus. Diese digitalen Kopien sind urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen. Für Diensteanbieter, die unter die besondere Plattformregelung des europäischen Urheberrechts fallen, ist dafür jedoch keine zusätzliche Erlaubnis neben der Erlaubnis zur öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung erforderlich. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12. November 2026 entschieden

KI-generiertes Symbolbild: Fachgespräch an einem Konferenztisch mit Justizwaage und digitalem Netzwerkmodell.

KI-Korrektur von Probe-Examensklausuren

An der Universität des Saarlandes wird im Rahmen eines großen, von der Daimler und Benz Stiftung geförderten Forschungsprojekts die KI-Korrektur von Probe-Examensklausuren erforscht. Durch Professor Dominik Brodowski und seine Mitarbeiterin Anne Zettelmeier wird in einem interdisziplinären und standortübergreifenden Forschungsverbund untersucht, wie KI und große Sprachmodelle die Justiz sinnvoll unterstützen können. Im Rahmen dieser Forschung sollen vor allem auch Studierende profitieren.

Symbolbild: Intelligente Brille mit integrierter Kamera neben Vorhängeschloss und Justitia.

Smart Glasses: Bundestag diskutiert gesetzliche Schutzlücken bei heimlichen Aufnahmen

Der zunehmende Einsatz intelligenter Brillen beschäftigt erneut den Gesetzgeber. Am 11. November 2026 befasste sich der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundestages mit der Frage, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor heimlichen Bild- und Tonaufnahmen durch sogenannte Smart Glasses ausreichen. Smart Glasses sind Computersysteme, die wie normale Brillen aussehen, aber über eine Kamera, Lautsprecher, Mikrofon sowie KI-Assistenten

KI-generiertes Symbolbild: Fachgespräch an einem Konferenztisch mit Justizwaage und digitalem Netzwerkmodell.

JuristInnen-Netzwerk tagt im Saarland: Wie Behörden KI rechtssicher nutzen können

Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in die öffentliche Verwaltung. Doch wie lassen sich die Chancen neuer Technologien nutzen, ohne Datenschutz, Transparenz und rechtsstaatliche Grundsätze aus dem Blick zu verlieren? Mit diesen Fragen beschäftigte sich das 31. Treffen des JuristInnen-Netzwerks E-Government am 9. und 10. November in Saarbrücken. Die nicht öffentliche Tagung wurde in Saarbrücken veranstaltet und vom Ministerium für Wirtschaft,

Symbolbild: Metallschild vor Servern, im Hintergrund die Reichstagskuppel.

Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit: Bundestag beschließt aktive Cyberabwehr durch BKA und Bundespolizei

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Cybersicherheit angenommen (BT-Drs. 21/6585, 21/7406). Der Entwurf gibt dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neue Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen. Umstritten ist vor allem, dass BKA und Bundespolizei in fremde IT-Systeme eingreifen und dort Daten löschen

Symbolbild: Waage, Smartphone und Einkaufskorb vor europäischer Flagge.

Kommission legt Digital Fairness Act vor: Verordnung soll UGP-Richtlinie ablösen

Die Europäische Kommission hat am 11. November 2026 ihren Vorschlag für den Digital Fairness Act (DFA) vorgelegt (COM(2026) 1100 final, 2026/0356 (COD)). Er ist Teil eines Verbraucherpakets, zu dem auch ein Vorschlag für eine Vereinfachungsrichtlinie (COM(2026) 1110 final) und die Neufassung der CPC-Verordnung (COM(2026) 1120 final) gehören. Ein Entwurf war bereits am 9. November über das französische Fachmedium Contexte bekannt

Symbolbild: Wahlurne mit unbeschrifteten Stimmzetteln hinter einem digitalen Schutzschild.

Schutz vor digitaler Wahlmanipulation: EU-Kommission überarbeitet DSA-Leitlinien

Die Europäische Kommission hat am 10. November 2026 eine Konsultation zur Überarbeitung ihrer Leitlinien zum Schutz von Wahlprozessen nach dem Digital Services Act (DSA) eröffnet. Anlass sind neue Manipulationsmöglichkeiten durch generative künstliche Intelligenz. Der Entwurf richtet sich an Anbieter sehr großer Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen und entwickelt die seit 2024 bestehenden Empfehlungen weiter. Rechtlicher Ausgangspunkt sind die Pflichten zur Bewertung und

Symbolbild: Laptop mit digitalen Bruchlinien, Vorhängeschloss und Hochschulgebäude.

Cyberangriff auf die TU München: Wenn mit dem Passwort auch persönliche Daten in Gefahr geraten

Ein Hochschulportal ist nicht erreichbar. Zunächst klingt das nach einer technischen Störung. Stecken dahinter jedoch gestohlene Zugangsdaten, geht es schnell um mehr als ausgefallene Dienste. Nach einem Cyberangriff hat die Technische Universität München ihr Campus-Management-System TUMonline vorübergehend vom Netz genommen. Der Vorfall zeigt, wie eng IT-Sicherheit und der Schutz personenbezogener Daten zusammenhängen – und warum die rechtliche Aufarbeitung nicht bis

Symbolbild: Intelligenter Stromzähler mit Vorhängeschloss vor europäischer Gerichtsarchitektur.

EuGH zu Smart Meter: Datenschutz und ePrivacy

Mit Urteil vom 5. November 2026 in der Rechtssache C-468/24 – SR gegen Netz Niederösterreich GmbH hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Fragen befasst, die entgegen der ersten Annahme nicht nur das Energierecht betreffen, sondern im Wesentlichen IT-rechtlicher Natur sind. Ausgangspunkt des Verfahrens in Österreich war die Weigerung eines Stromkunden, den Austausch seines herkömmlichen Stromzählers gegen ein intelligentes Messsystem