Wer in Deutschland eine Sicherheitslücke findet und meldet, riskiert selbst bei guter Absicht und verantwortungsbewusstem Vorgehen eine Anzeige. Ein neues Whitepaper der Gesellschaft für Informatik (GI) legt nun konkrete Reformvorschläge vor und versucht damit eine Debatte zu beleben, die von der Politik bislang eher verschleppt als entschieden wurde. Die §§ 202a bis 202c StGB stammen aus dem Jahr 2007 und stellen bereits die Überwindung einer Zugangssicherung
Ein Streit über den datenschutzrechtlichen Umgang mit Patientendaten beschäftigt die Justiz. Das Unternehmen BinDoc geht gegen eine Entscheidung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) vor und lässt die rechtlichen Grenzen seiner Datenverarbeitung gerichtlich überprüfen. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen besonders sensible Gesundheitsdaten verarbeitet und für digitale Anwendungen genutzt werden dürfen. Patientendaten unterliegen aufgrund ihrer besonderen Sensibilität einem besonders
„NEINhorn“ Der Carlsen Verlag geht gemeinsam mit dem Autor Marc-Uwe Kling und der Illustratorin Astrid Henn juristisch gegen den KI-Konzern OpenAI vor. Die Kläger werfen dem Betreiber von ChatGPT vor, Urheberrechte an dem erfolgreichen Kinderbuch „Das NEINhorn“ verletzt zu haben. Die Klage wurde am 19. August 2026 beim Landgericht München I gegen die europäische OpenAI-Gesellschaft eingereicht.Im Zentrum des Rechtsstreits steht die Frage, in welchem
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 12. August 2026 (Az. 4 StR 235/25) eine praxisrelevante Grundsatzentscheidung zur Verwertbarkeit digitaler Geschwindigkeitsmessungen getroffen. Demnach führt das Fehlen unverschlüsselter Rohmessdaten bei amtlich zugelassenen und geeichten Geschwindigkeitsüberwachungsgeräten weder zu einem Beweisverwertungsverbot noch zu einem Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK i. V. m.
Am 18. August 2026 veröffentlichte das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie (MWIDE) die Digitalstrategie „Digitales Saarland 2035“. Sie gliedert sich in neun Wirkungsfelder, die von „Sichere digitale Infrastrukturen“ über „Digitale Mündigkeit“ bis zu „Lebendiger gesellschaftlicher Zusammenhalt“ reichen. Für die Jahre 2025 bis 2029 sind konkrete Etappenziele definiert; die Umsetzung ist ressortübergreifend angelegt und auf Open Data, digitale Souveränität und Nachnutzung von „Einer-für-Alle“-Komponenten ausgerichtet. Parallel befasste sich der Ministerrat am 14. August
Die Menschenrechtsorganisation HateAid hat nach eigenen Angaben unter dem 12.08.2026 Strafanzeige gegen Meta, die Brillenmarken Ray-Ban und Oakley sowie mehrere deutsche Optikhändler eingereicht. Anlass ist der Vertrieb der sogenannten Meta Smart Glasses, die nach Auffassung der Organisation gegen deutsches Datenschutzrecht verstoßen könnten. HateAid argumentiert, dass die Brillenkameras unauffällig in ein gewöhnliches Brillendesign integriert seien und damit heimliche Foto- und Videoaufnahmen
Am 3. September 2026 um 9:00 Uhr verhandelt der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (Saal H 123, Herrenstraße 45a) einen Fall, der weit über den konkreten Streit hinausweist: Darf ein Datensatz für das Training generativer KI-Modelle geschützte Fotografien enthalten, ohne dass die Urheber zugestimmt haben? Der Kläger ist ein professioneller Fotograf. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein,
Mit dem Näherrücken der ersten verbindlichen CRA-Fristen verdichtetsich das Angebot an Umsetzungshilfen. Nach der EU-Kommission haben nun auch ENISA und das BSI innerhalb weniger Tage praxisorientierte Leitfäden veröffentlicht. Der Cyber Resilience Act (EU Verordnung 2024/2847, CRA) verpflichtet Hersteller digitaler Produkte zu Sicherheit „by design and by default“ sowie zu risikobasiertem Schwachstellenmanagement über den gesamten Produktlebenszyklus . Während die vollständigen materiellen Anforderungen erst ab dem 11. Dezember 2027 gelten, tritt bereits am
Die US-Regierung hat einen neuen freiwilligen Prüfrahmen für besonders leistungsfähige KI-Modelle vorgestellt. Ziel ist es, Risiken im Bereich Cybersicherheit frühzeitig zu erkennen. KI-Unternehmen sollen ihre sogenannten Frontier-Modelle der Regierung bis zu 30 Tage vor der Veröffentlichung zur Verfügung stellen können, damit deren Fähigkeiten zur Identifikation von Sicherheitslücken oder möglichen Cyberangriffen bewertet werden können. Die konkreten Testverfahren und Schwellenwerte bleiben dabei
Die gesetzliche Frist zur NIS-2-Registrierung ist bereits am 6. März 2026 verstrichen, mit denkbar schwacher Resonanz. Nur ca. 11.500 der geschätzten 29.500 betroffenen Einrichtungen hatten sich fristgerecht beim BSI gemeldet, was u. a. von heise online auch auf ein umständliches, wenig eingängiges Registrierungsverfahren zurückgeführt wurde. Statt konsequent Bußgelder zu verhängen, zeigte sich das BSI zunächstzurückhaltend und tolerierte verspätete Meldungen. In den folgenden Monaten stieg die Zahl der Registrierungen