Der Bundestag hat am 13. November 2026 eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Die Gesetzesnovelle erweitert die Eingriffsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) insbesondere im digitalen Raum. Zugleich setzt der Gesetzgeber Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und ordnet die rechtliche Aufsicht neu. Operative Befugnisse und aktive Gefahrenabwehr in IT-Systemen Bislang beschränkte sich der gesetzliche Auftrag der Nachrichtendienste
